Dr. Ingo Friedrich zur Europawahl

Gar nicht so kompliziert

Warum ist „Europa“ so kompliziert? Weil die EU aus 27 Staaten besteht und nicht nur – wie Deutschland – aus einer Nation! So viele Nationen sind naturgemäß wesentlich vielfältiger und haben unterschiedliche Traditionen.

Und: Weil die EU derzeit noch kein normaler Staat, sondern nur ein so genannter Staatenverbund ist, der deshalb auch noch keine absolute Souveränität besitzt. Auch wenn die EU-Mitgliedstaaten bestimmte Souveränitätsbereiche freiwillig an die EU abgetreten haben, weil diese Aspekte auf nationaler Ebene nicht mehr hinreichend gelöst werden können.

Vergleich der Institutionen zwischen Bundesstaat und EU

So immens kompliziert ist es aber dann doch nicht. Welche Ähnlichkeiten gibt es zwischen dem Bundesstaat Deutschland und der EU? Oder anders gefragt: welche Gremien entsprechen einander?
• Das Europäische Parlament entspricht dem Deutschen Bundestag, die Fraktionen haben aber teilweise andere Namen. So heißen die Europäischen Christdemokraten (in Deutschland CDU/CSU) Europäische Volkspartei (EVP), die FDP-Liberalen heißen Renew, die Sozialdemokraten heißen auch europäisch Sozialdemokraten und die Grünen nennen sich auch europäisch Grüne).
• Die EU-Kommission entspricht der deutschen Bundesregierung.
• Die Kommissionspräsidentin entspricht dem deutschen Bundeskanzler.
• EU-Kommissare entsprechen den deutschen Bundesministern.
• Der EU-Ministerrat entspricht dem deutschen Bundesrat. Allerdings tagt er auf europäischer Ebene getrennt nach Themen, also gesondert als EU-Ministerrat für Landwirtschaft mit den Landwirtschaftsministern oder als EU-Ministerrat für Außenpolitik mit den Außenministern oder als EU-Ministerrat für Umweltfragen mit den Umweltministern, usw.
• Der Europäische Rat (auch EU-Gipfelkonferenz genannt), also das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, entspricht der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz, somit dem Treffen aller deutschen Ministerpräsidenten. Dann gibt es noch einen gewählten EU-Ratspräsidenten, dessen Aufgabe es ist, die EU-Gipfelkonferenzen zu leiten und vorzubereiten.

Gesetze heißen auf europäischer Ebene Richtlinien und werden in einem klar festgelegten Verfahren von den oben genannten Gremien diskutiert und verabschiedet. Also so total anders „tickt“ Europa dann doch nicht. Es gibt doch viele Analogien, wenn auch oft mit anderen Bezeichnungen gearbeitet wird.

Dr. Ingo Friedrich