Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anzeigenauftrag im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen, Beilagen oder Beihefter eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift und/oder in Online-Medien, zum Zweck der Verbreitung.
2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Auftragserteilung abzurufen. Ist im Rahmen eines Anzeigenauftrages das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
3. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit Erscheinen der ersten Anzeige, wenn nicht bei Auftragserteilung ein anderer Beginn vereinbart wird. Der Werbungtreibende hat rückwirkenden Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der auf Grund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zurückzuvergüten. Die Rückvergütung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
5. Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen der Zeitschrift wird keine Gewähr geleistet. Es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat und der Verlag dies schriftlich bestätigt.
6. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige” deutlich kenntlich gemacht.
7. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen oder Beilagen wegen des Inhalts oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Beilagen von Werbegemeinschaften mit Einzelwerbung ihrer Mitglieder werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
8. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige. Grundlage hierfür ist die durchschnittliche Druckleistung nach dem jeweiligen Druckverfahren und die verwendete Papierqualität.
9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
10. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers und von Dritten (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Unmöglichkeit und Verzug ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und auf das für die Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.
11. Reklamationen müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb 4 Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
12. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
13. Sind keine besonderen Vorschriften gegeben, so wird die Anzeige in der beim Verlag üblichen Form gesetzt und das entsprechende seitenanteilige Format zugrunde gelegt.
14. Stornierungen oder Zurückstellungen von Anzeigen sind nur bis zum offiziellen Anzeigenschlusstermin möglich. Bei Überschreitung des Termins hat der Verlag Anspruch auf Bezahlung des im Umbruch eingeteilten Anzeigenraumes.
15. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.
16. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Mit Ablauf des auf der Rechnung genannten Verzugsdatums, spätestens jedoch mit Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung, gerät der Auftraggeber automatisch in Zahlungsverzug. Während des Verzugs ist der Rechnungsbetrag bei Verbrauchern mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB, bei Kaufleuten mit 8 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere Einziehungskosten, bleiben hiervon unberührt. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen bzw. Fremdbeilagen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
17. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
18. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckdaten, Druckunterlagen, Entwürfe und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.
19. Bei Chiffre-Anzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffre-Anzeigen werden 4 Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die den Angeboten beigefügten Unterlagen, wie Originalzeugnisse usw. zurückzusenden. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.
20. Druckunterlagen und Datenträger werden an den Auftraggeber nur auf Anforderung oder entsprechenden Hinweis im Auftrag zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet 3 Monate nach Ablauf des Auftrages, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
21. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

1. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste zu halten. Die gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
2. Unterläuft bei der Wiederholung einer Anzeige der gleiche Fehler wie in der ersten Veröffentlichung, so sind Ansprüche auf Zahlungsminderung oder Ersatz ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nach der ersten Veröffentlichung nicht sofort reklamiert hat.
3. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet.
4. Bei telefonisch aufgegebenen Anzeigen bzw. bei telefonisch veranlassten Änderungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit.
5. Anzeigen- und Beilagenaufträge vom Einzelhandel, Handwerk und von gewerblichen Unternehmen, die im Verbreitungsgebiet ansässig sind, werden über Werbungsmittler zum Grundpreis angenommen und verprovisioniert. Ein Provisionsanspruch besteht nur dann, wenn der Werbungsmittler alle mit der Auftragsabwicklung zusammenhängenden Arbeiten selbst durchführt.
6. Bei Änderung der Anzeigenpreise und Fremdbeilagenpreise und der Preise für Online- Werbung treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen ist.
7. Der übliche Aufwand für die Gestaltung der Anzeigen durch den Verlag ist mit dem Anzeigenpreis abgegolten. Vom Verlag gestaltete Anzeigen, die für das wochenblatt bestimmt sind, dürfen vom Auftraggeber nicht für andere Zwecke verwendet werden. Für Anzeigen, deren Gestaltung vom Verlag übernommen wird, liegt das Urheberrecht ausschließlich bei ihm. Ihre Vervielfältigung und elektronische Speicherung ist nur mit seiner schriftlichen Genehmigung zulässig.
8. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrags verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Der Auftraggeber hat den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des Auftrags, solange er nicht rechtzeitig geändert oder storniert wird, gegen den Verlag erwachsen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag schriftlich zu informieren, wenn er wegen seiner Insertion bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat; das gilt insbesondere bei einer Auftragsänderung aufgrund der erfolgten Abmahnung. Wird der Auftraggeber wegen einer Anzeige abgemahnt, die vom Verlag einseitig geändert wurde, und beruht die Abmahnung auf der Änderung, hat der Auftraggeber diesen Sachverhalt dem Verlag vor Einleitung weiterer Schritte sofort mitzuteilen.
9. Ein Ausschluss von Anzeigen- und Beilagenaufträgen von Mitbewerbern kann weder für eine bestimmte Ausgabe noch für einen bestimmten Zeitraum zugesichert werden.
10. Der Verlag haftet nicht bei Verlust einzelner Fremdbeilagen auf dem Vertriebsweg.
11. Private Kleinanzeigen werden nur bei Barzahlung oder Teilnahme am Bankeinzug entgegengenommen.
12. Bei unklaren Anzeigen oder für die Veröffentlichung nicht geeigneter Texte behält sich der Verlag vor, Änderungen oder Streichungen vorzunehmen, wenn aus Zeitgründen eine Rückfrage bei dem Auftraggeber nicht möglich ist.
13. Im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens wird die Vorabankündigung („Pre-Notification“) spätestens 1 Tag vor dem Fälligkeitsdatum („Due Date“) durch die Novum Verlag und Werbung GmbH versandt. Die Vorabankündigung kann auf dem Postweg oder auf elektronischem Weg (E-Mail) zugestellt werden.
14. Wird eine oder werden mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

1.1 Herausgeber und alleiniger Rechteinhaber des Portals wochenklick.de ist die NOVUM Verlag & Werbung GmbH (nachstehend "NOVUM Verlag" genannt), Orchideenstraße 43, 90542 Eckental. Unter der Internet-Adresse www.wochenklick.de unterhält der NOVUM Verlag ein kostenloses, an die Allgemeinheit gerichtetes aktuelles Dienste- und Informationsangebot mit der Möglichkeit für registrierte Nutzer, eigene Artikel mit Bild- und/oder Textdateien und Leserkommentare zu verfassen, welche zum Abruf durch Dritte und der allgemeinen Veröffentlichung im Internet vorgesehen sind.

1.2 Diese Möglichkeit wird nur den registrierten Nutzern geboten, die sich über eine entsprechende Registrierung anmelden und die Nutzungsbedingungen und den Verhaltenskodex der NOVUM Verlag & Werbung GmBH für das Betreiben, Nutzen und Unterhalten des Portals wochenklick.de einhalten.

1.3 Die Sprache des Internetportals ist Deutsch. Der Nutzer ist verpflichtet, Text- und/oder Bilddateien ausschließlich in deutscher Sprache und mit herkömmlichen, lateinischen Schriftzeichen, ohne die Verwendung von Codierungen, Gemeinzeichen, Zahlenfolgen oder sonstigen Symbolen, einzustellen. Fremdsprachige oder mit in Deutschland nicht gebräuchlichen Schriftzeichen eingepflegte Dateien sind nicht zugelassen.

Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung als Nutzer, sonstige Teilhabe oder Veröffentlichung von Beiträgen besteht nicht.
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3.1 Über das Portal bietet der NOVUM Verlag den registrierten Nutzern die Möglichkeit, eigene Veröffentlichungen in Bild- oder Textform im Internet darzustellen. Es ist dem NOVUM Verlag, der Redaktion des NOVUM Verlags oder der Gemeinschaft der Nutzer dabei freigestellt, die Beiträge und Veröffentlichungen zu sichten, zu bewerten, gegebenenfalls zu bearbeiten, zu ordnen oder einem Ranking zu unterstellen sowie zu entfernen.

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5.1 Registrierungsfähig sind ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen, Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

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Änderungen der zur Registrierung als Nutzerprofil angemeldeten Daten hat der Nutzer unverzüglich mitzuteilen oder über das Kontaktformular seine Nutzerdaten eigenständig zu aktualisieren. Der NOVUM Verlag verwendet die personenbezogenen Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der im Portal veröffentlichten Datenschutzerklärung.

5.3 Im Rahmen der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, keine Benutzernamen anderer Personen der verwechslungsfähige Benutzernamen zu verwenden, ebenso wie keine urheberrechtlich, markenrechtlich oder sonst durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützte Benutzernamen oder solche, die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzen oder verletzen könnten. Sofern die Wahl eines Benutzernamens rechtswidrige oder anstößige Inhalte enthält oder sich daran annähert, ist der NOVUM Verlag berechtigt, den Zugang zu sperren. Eine Mehrfachregistrierung ist unzulässig.

5.4 Der NOVUM Verlag behält sich auch im Übrigen das Recht vor, den jeweiligen Nutzer von der Teilhabe an dem Portal auszuschließen. Ein Anspruch auf Registrierung oder Beibehaltung der Registrierung besteht nicht.




5.5 Eine Übertragung oder Abtretung des Nutzungsrechts durch den Nutzer an einen Dritten ist ausgeschlossen.

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich eigene Texte zu verwenden. Er hat es zu unterlassen, Daten oder Dateien anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden. Ebenso sind Veränderungen oder das Löschen von Quellenangaben von Inhalten zu unterlassen, soweit Text- und/oder Bilddateien in das Portal eingepflegt und durch den NOVUM Verlag veröffentlicht wurden.

6.2 Jeder Nutzer ist für alle in seinen Veröffentlichungen erscheinenden Inhalte in den Text- und/oder Bilddateien selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer dabei selbst personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Die Nutzer sind generell verpflichtet, alle gesetzlichen Vorschriften, insbesondere datenschutzrechtliche Vorgaben, gesetzliche Vorschriften zum Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zu beachten sowie von jeglicher Form einer diskriminierenden oder sonst rechtsverletzenden Darstellung Abstand zu nehmen.

6.3 Bei der Veröffentlichung von Text- und Bilddateien soll der Nutzer ausschließlich anonymisierte Texte ohne Verwendung von Personennamen, Firmenangaben oder anderen Identifikations- oder Herkunftshinweisen verwenden, es sei denn, der registrierte Nutzer legt dem NOVUM Verlag ausdrücklich eine schriftliche Zustimmungserklärung des Betroffenen bzw. des Genannten vor, oder es handelt sich um eine im öffentlichen Leben stehende, der allgemeinen Berichterstattung unterliegende oder allgemein bekannte oder allgemein veröffentlichte Unternehmung, Handlung oder Person, die in allgemein zulässiger, nicht diskriminierender oder sonst rechtsverletzender Weise aufgeführt oder genannt wird.

Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer ein individualisiertes Passwort. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist für die vertrauliche Behandlung seines Passworts selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten ermöglicht oder feststellt, hat er hiervon unverzüglich dem NOVUM Verlag Mitteilung zu geben. Sofern dem NOVUM Verlag ein Missbrauch bekannt wird oder sich ein entsprechender Verdacht ergeben sollte, ist der NOVUM Verlag berechtigt, sofort den entsprechenden Nutzer von der Teilhabe an der Plattform und den darin angebotenen Funktionen auszuschließen.

8.1 Für die Inhalte der eingestellten Dateien ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich; ausgenommen hiervon ist die Verantwortlichkeit von durch den Nutzer nachgewiesenen Änderungen seitens des NOVUM Verlags.

8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Inhalte oder Verlinkungen zu solchen Inhalten, die Rechte Dritter in jedweder Form verletzen, zu unterlassen. Es sind ausschließlich Inhalte einzustellen, die allen gesetzlichen Vorschriften und den allgemeinen Moralvorstellungen entsprechen.

8.3 Beleidigende, diffamierende, diskriminierende, anstößige, obszöne, pornografische, gewaltverherrlichende, belästigende, rassistische, extremistische, ausländerfeindliche, radikale, unsachliche oder unwahre oder sonst allgemein verwerflich anzusehende Inhalte sind strikt zu unterlassen.
Es ist weiterhin untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, die eine verfassungsfeindliche Gesinnung offenbaren, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten oder bewerben, die strafbar oder volksverhetzend sind oder lediglich zum Zwecke der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden.

8.4 Unzulässig ist darüber hinaus das Einstellen von jedweden Dateien oder Programmen, wie insbesondere Viren, welche die Funktion von Soft- oder Hardware Dritter beeinträchtigen könnten. Der Nutzer ist verpflichtet, bestmöglich vor der Versendung von Daten und Informationen diese, soweit technisch möglich, auf Viren oder Schadcode zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Viren-/Schutzprogramme einzusetzen.

9.1 Im Falle der Verletzung Rechte Dritter durch Veröffentlichungen eines Nutzers, hat der Nutzer den NOVUM Verlag von sämtlichen mittelbaren und unmittelbaren Ansprüchen des Dritten freizustellen; ausgenommen hiervon ist die Freistellung von Ansprüchen Dritter von durch den Nutzer nachgewiesenen Änderungen seitens des NOVUM Verlags.
Die Freistellungspflicht gilt für jegliche Form eines schuldhaften Verhaltens des jeweiligen Nutzers. Der Nutzer ist insbesondere zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher dem NOVUM Verlag durch eine Abwehr von Ansprüchen Dritter oder durch die seitens eines Dritten erfolgreiche Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich der Kosten der darauf bezogenen Rechtsverfolgung.

9.2 Kosten, welche dem NOVUM Verlag selbst durch die Verfolgung eines Missbrauchs des Internetportals entstehen, können von dem NOVUM Verlag dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.

9.3 Die Pflicht zur Freistellung gilt bezüglich jeglicher Haftung und allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich insbesondere aus Ansprüchen Dritter wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechten ergeben.
Allem voran ist dem registrierten Nutzer insoweit ausdrücklich untersagt, anderweitig urheberrechtlich geschütztes Material oder Rechten Dritter unterstehendes Material, sei es erlaubt oder nicht erlaubt, allgemein zugänglich oder im Einzelfall lizenziert, ohne vorherigen ausdrücklichen Hinweis an den NOVUM Verlag und ohne eine schriftliche Freigabe durch den NOVUM Verlag in das Portal einzustellen oder zum Zwecke der Einstellung in das Portal zu vervielfältigen, nachzubilden, zu kopieren, zu bearbeiten, umzugestalten, vorzuführen, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen, auf eine sonstige Weise wiederzugeben oder zu nutzen.

9.4 Der Nutzer versichert durch seine Registrierung und den jeweiligen Einstellvorgang im Einzelfall ausdrücklich, dass er über sämtliche Rechte an den von ihm vorgenommenen veröffentlichten Text- und/oder Bilddateien verfügt und dadurch keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden, wegen welcher der Dritte den NOVUM Verlag wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden könnte.

9.5 Mit der Einstellung der Inhalte garantiert der Nutzer, dass er ausschließlicher Inhaber sämtlicher Rechte hieran ist.

10.1 Mit der Registrierung als Nutzer und der Veröffentlichung einzelner Text- und Bilddateien überträgt der registrierte Nutzer dem NOVUM Verlag das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht; er erteilt eine Lizenz zur Verwendung, Bearbeitung sowie Veröffentlichung und überlässt dem NOVUM Verlag das nicht kommerzielle sowie kommerzielle Nutzungs- und Verwertungsrecht an den eingestellten Dateien. Dieses Recht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, die Veröffentlichung, die Verbreitung, die Zusammenstellung, das Vortrags- und Senderecht sowie das Recht, die Inhalte ohne Einwilligung zu bearbeiten, umzugestalten und auf beliebigem Wege seitens des NOVUM Verlags zu verwenden, einschließlich der Einräumung von einfachen Nutzungsrechten an Dritten ohne jeweilige Zustimmung des registrierten Nutzers im konkreten Einzelfall.
Zulässig ist auch das uneingeschränkte Veröffentlichen der eingepflegten Daten im Internet, in allen Print- und sonstigen Produkten des NOVUM Verlags oder in Angeboten von Kooperationspartnern des NOVUM Verlags. Zur berechtigten Nutzung und Verarbeitung der Dateien durch den NOVUM Verlag zählen ebenso die Archivierung und Aufnahme in Datenbanken sowie das Abspeichern, gleichgültig auf welchem Wege oder mit oder für welche/n mobilen oder nicht mobilen Endgeräte/n.

10.2 Der Nutzer bleibt dabei Urheber seiner Inhalte sowie der Text- und/oder Bilddateien. Eine ausschließliche Übertragung an den NOVUM Verlag erfolgt nicht; eine weitere Verwendung durch den Urheber ist zulässig.

10.3 Auf schriftliches Verlangen wird der NOVUM Verlag einen Urhebervermerk mit dem natürlichen Namen des jeweiligen Nutzers veröffentlichen. Soweit der registrierte Nutzer nicht etwas anderes gesondert gegenüber dem NOVUM Verlag bei der Einstellung seiner Datei verlangt, darf der NOVUM Verlag jedoch davon ausgehen, dass der Nutzer eine besondere Wahrung seines Urheberpersönlichkeitsrechts nicht wünscht. Zu einem Anfügen eines nachträglichen Urhebervermerks ist der NOVUM Verlag nur verpflichtet, wenn der Nutzer die Bearbeitungskosten hierfür im Voraus übernimmt.

10.4 Ein Anspruch des Nutzers auf ein Entgelt oder Honorar besteht nicht. Die Teilhabe an dem Portal erfolgt unentgeltlich. Gegenüber dem NOVUM Verlag verzichtet der registrierte Nutzer auf jede Art der Entschädigung oder Vergütung für die von ihm eingepflegten Text- oder Bilddateien.

Auf gesondertes schriftliches Verlangen ist der Nutzer berechtigt, eine Löschung der von ihm eingepflegten und/oder veröffentlichten Daten zu verlangen.

In dem Fall ist der NOVUM Verlag berechtigt, den dadurch entstehenden Aufwand nach dem üblichen Stundenverrechnungssatz des NOVUM Verlags für die Bearbeitung von Dateien oder Werbemitteln in Rechnung zu stellen. Für die voraussichtlichen Kosten steht dem NOVUM Verlag ein Anspruch auf eine angemessene Vorschusszahlung zu.

12.1 Der NOVUM Verlag haftet nicht für die Inhalte und Aktivitäten der Nutzer sowie nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Art und Güte der durch den Nutzer eingestellten Inhalte. Der NOVUM Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Geeignetheit, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit oder Genauigkeit der von den Lesern in den Kommentaren oder sonstigen Veröffentlichungen enthaltenen Angaben. Der NOVUM Verlag macht sich die eingestellten Inhalte weder zu eigen noch bestätigt oder verantwortet er selbige. Der NOVUM Verlag distanziert sich ausdrücklich von den eingepflegten Inhalten der registrierten Nutzer. Diese stellen nicht die Meinung oder eine Veröffentlichung des NOVUM Verlags, deren Vertreter, Redakteure oder Mitarbeiter dar. Dies gilt auch für etwaige externe Links, die von den registrierten Nutzern des Portals eingestellt werden.

12.2 Weiterhin haftet der NOVUM Verlag nicht für technische Störungen, die ständige Verfügbarkeit oder Veröffentlichung des Portals. Eine Garantie für eine Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Eine zeitliche Vorgabe für die Veröffentlichung oder das Betreiben der Plattform besteht ebenfalls nicht. Eine Haftung des NOVUM Verlags für den Verlust von etwaigen Text- oder Bilddateien oder die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten wird ausgeschlossen. Eine Verpflichtung zur Wiederherstellung von Daten im Falle eines Datenverlustes besteht nicht. Der jeweilige Nutzer ist selbst für die Speicherung der eingepflegten Text- oder Bilddateien bei sich verantwortlich.

12.3 Der NOVUM Verlag haftet auch nicht dafür, dass Angaben oder Informationen, welche der Nutzer eingepflegt hat oder Dritten zugänglich gemacht hat, missbräuchlich von dritter Seite genutzt werden. Dem Nutzer ist bekannt, dass eine Veröffentlichung von Daten im Rahmen des Internets universell und global abrufbar ist, ohne dass der jeweilige Nutzer oder der NOVUM Verlag Kenntnis vom Abrufen der Daten erlangt.

12.4 Der NOVUM Verlag haftet generell nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie auf der Verletzung von wesentlichen Vertrags- oder Kardinalpflichten. Diese Haftung ist auf typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

12.5 Jegliche Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht bei der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Mitarbeiter des NOVUM Verlags, der Gesellschafter des NOVUM Verlags oder deren Erfüllungsgehilfen.

13.1 Der NOVUM Verlag ist berechtigt, einen registrierten Nutzer von der Teilhabe am Portal auszuschließen, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht aktiv an dem Portal teilgenommen, insbesondere keine Text- oder Bilddateien eingestellt hat.

13.2 Der NOVUM Verlag ist weiterhin berechtigt, einen Nutzer auszuschließen, wenn dieser gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder den Interessen des NOVUM Verlags nachhaltig zuwiderhandelt.

13.3 Unbeschadet dessen ist der NOVUM Verlag jederzeit berechtigt, Veröffentlichungen, Dateien oder Beiträge zu ändern oder zu entfernen, auch ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Anhörung des Nutzers.

Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit seine Teilhabe an dem Portal aufzukündigen und die Nutzungsberechtigung zurückzugeben.

Davon bleiben bislang eingepflegte und/oder veröffentlichte Daten jedoch unberührt. Die Fortsetzung der Verwendung, Nutzung und Veröffentlichung der vom Nutzer eingepflegten Daten steht auch über die Beendigung der Teilhabe an dem Portal ohne Anspruch auf ein Entgelt des NOVUM Verlags zu. Der Nutzer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Entfernung sämtlicher von ihm eingepflegten dInhalte aufgrund der Beendigung seiner Nutzerregistrierung.

Der NOVUM Verlag behält sich inhaltliche Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vor, soweit dies für den jeweiligen Nutzer zumutbar ist.

Änderungen werden im Rahmen des Portals im Internet bekanntgegeben und für den jeweiligen Nutzer verbindlich, soweit er nicht mit einer Frist von vier Wochen ab der Bekanntgabe im Internet ausdrücklich gegenüber dem NOVUM Verlag in Schriftform widerspricht. Im Falle eines ausbleibenden Widerspruchs gegen die geänderten Nutzungsbedingungen gelten diese für den registrierten Nutzer unwiderruflich als genehmigt.

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei einer Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern.

16.2 Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand der gewerberechtliche Firmensitz des NOVUM Verlags vereinbart.

16.3 Die vorstehenden Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsverhältnis. Nebenabreden sind nicht getroffen. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

16.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitergehend erreichen.

(Stand: 21. November 2019)