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Bürokratieabbau – jetzt in der Krise wichtiger denn je

„Auch, wenn ich im letzten Jahr Einiges an Bürokratie zurückdrängen und verhindern konnte, bleibt weiterhin viel zu tun. Dies wird besonders jetzt in der Krise sehr deutlich“, so das Fazit des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, MdL bei der Vorstellung seines Berichtes in der Sitzung des Ministerrates.

In seinem aktuellen Bericht gibt der Beauftragte Einblicke in seine Arbeit im Zeitraum Mai 2019 bis April 2020: Er informiert über durchgeführte Veranstaltungen, darunter z.B. der Praxis-Check zur behördlichen Füllmengenkontrolle in der Hofbräu Brauerei und der Runde Tisch „Bürokratie im Finanzdienstleistungsgewerbe“ mit Banken-verbänden und zuständigen Ministerien.

Zudem berichtet der Beauftragte, wo er Bürgerinnen und Bürgern, ehrenamtlich Tätigen, Unternehmen oder auch der Verwaltung helfen und bürokratischen Aufwand erfolgreich reduzieren konnte. Ein Beispiel: Erst kürzlich am 23. Juni 2020 hat der Ministerrat die Neufassung der Bayerischen Bauordnung verabschiedet, die einige Erleichterungen mit sich bringt. Die Arbeiten hierzu hatte der Beauftragte konstruktiv begleitet und basierend auf Gesprächen mit Experten aus der Praxis einige konkrete Vorschläge eingebracht.

Bürokratie betrifft sämtliche Lebensbereiche. Dies zeigen die aktuellen Themen, mit denen der Beauftragte befasst ist: Umweltangelegenheiten wie das Bayerische Klimaschutzgesetz, privatwirtschaftlich organisierte Normungsverfahren (z.B. DIN), Aspekte aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, die Kassenbonpflicht, Dokumentationsaufwand in der Pflege und vieles mehr. Schwerpunkt der letzten Monate waren freilich die Folgen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Auch hier war Walter Nussel in vielen Bereichen aktiv. Mit Nachdruck hat er sich beispielsweise von Beginn an für schnelle und unbürokratische Soforthilfezahlungen und Kredite eingesetzt.

Für die Zukunft hat der Beauftragte klare Vorstellungen: Er will den Weg aus der Krise weiterhin eng begleiten. Denn gerade auch hier sind unbürokratische Maßnahmen und praxisnahe Lösungen entscheidend. Die aktuell durchgeführten Praxis-Checks zu verschiedenen Hygienekonzepten (z.B. in der Gastronomie) sind dabei ein wichtiges Instrument, um zu prüfen, inwieweit Vorgaben verhältnismäßig und praktikabel sind, gleichzeitig aber natürlich der Infektionsschutz ausreichend sichergestellt ist.

Abseits davon hat Walter Nussel weitere Forderungen. Sein Hauptziel ist ein Paradigmenwechsel mit einer Abkehr von der „Null-Toleranz-Grenze“. Die Vermeidung von Schadensfällen ist ein selbstverständlich wichtiges Ziel, allerdings zeigt die Erfahrung, dass sich nicht jeder Schadensfall und nicht jedes Unglück verhindern lässt. Der Ansatz des Beauftragten besteht daher darin ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu fordern und verstärkt Erkenntnisse aus der Praxis zu berücksichtigen.