Leserbrief

Stellungnahme zum Leserbrief „Einladung der CSU Eckental“

Im wochenblatt-Leserbrief vom 03.03.2021wurde der CSU Eckental ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit in Bezug auf die Durchführung der Ortshauptversammlung am 25.02.2021 vorgeworfen.

Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen: Die CSU-Ortsversammlung diente der Vorbereitung für die Aufstellung von Bewerbern für die Bundestagswahl und ist aufgrund einzuhaltender Fristen und anderer wahlgesetzlichen Regelungen erforderlich.

Solche Versammlungen sind verfassungsrechtlich geschützt und unterfallen dem Bayerischen Versammlungsgesetz, hieraus ergibt sich auch die Zulässigkeit nach den gesetzlichen Infektionsbestimmungen. Bei Versammlungen mit über 100 Teilnehmern hätten wir eine Ausnahmegenehmigung der örtlichen Behörden beantragen müssen. Dies war mit 23 anwesenden Personen nicht notwendig geworden.

Diese Versammlungen müssen in jedem Wahlkreis und von allen Parteien durchgeführt werden. Die CSU-Versammlung am 25.02.2021 wurde mit großer Sorgfalt und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben durchgeführt:
• Eigenes Hygienekonzept mit dem erforderlichen Mundschutz.
• Nur angemeldete Teilnehmer an einem Einzeltisch.
• Alle Wortbeiträge waren zeitlich gestraft oder wurden in schriftlicher Form auf den Tisch gelegt.
• Es gab keine Diskussion und auf Aussprache wurde verzichtet
• Es durften keine Unterhaltungen weder vor noch nach der Wahl gehalten werden.
• Es fand keine Bewirtung statt.

Die CSU Eckental hat in großer Verantwortung und Sorgfalt diese gesetzlich notwendige Versammlung durchgeführt. Die geäußerten Befürchtungen sind sachlich unbegründet. Die geltenden Corona- Einschränkungen sind natürlich auch für die CSU Eckental eine einzuhaltende Verpflichtung. Es gibt keine sachliche Veranlassung, in die Zulässigkeit dieser Versammlung unsere Bürgermeisterin oder gar unseren Landrat einzubinden.

Andrea Louzil,
CSU-Ortsvorsitzende