Landkreis ERH für Prüfung von StUB-Ostast

Noch keine Entscheidung für Beteiligung am Projekt

Am 18. Januar beschloss der Kreistag Erlangen-Höchstadt, dass der Landkreis eine Beteiligung an einer erneuten Untersuchung prüfen soll, welche die Erweiterung der StUB-Planungen um einen Ostast (Richtung Eckental) und einen Höchstadt-Ast für die Fördermittelbeantragung beurteilt. Das wochenblatt berichtete entsprechend in der Ausgabe 03/2021 auf Seite 7. Zu Tageszeitungsberichte legen die Kreisräte der Freien Wähler Wert auf eine Klarstellung.

Kreisräte der Freien Wähler für erneute Bürgerbefragung

Die Zeitungsartikel suggerieren, dass eine Entscheidung für den Bau der Stub bereits getroffen ist, so die FW-Kreisräte in einer Stellungnahme. Das sei nicht der Fall: „Es wurde weder eine Entscheidung für die StUB im Osten noch für den Beitritt zum „Zweckverband Stadt-Umlandbahn“ getroffen.“ Der Kreistag habe in seiner Sitzung am 18.01.2021 die Verwaltung beauftragt, für den Bau der StuB im östlichen Landkreis eine Analyse der Kosten, Umwelteinflüsse, Verkehrs- und Zukunftsprognose, aber auch der Kosten für den Unterhalt der StUB auszuarbeiten.

In dieser Analyse soll nicht nur der Ostast, sondern auch der Ast in Richtung Höchstadt betrachtet werden. Erst nach dieser Analyse und der Offenlegung der Berechnungsgrundlagen könne diskutiert werden, wie es mit der StUB weitergeht: „Es wurde ein Beschluss gefasst, rechtlich zu prüfen, ob der Landkreis auch noch nachträglich dem Zweckverband beitreten kann.“

Aus Sicht der Freien Wähler muss nach der Analyse und den neuen Erkenntnissen, die Entscheidung das höchste Souverän, nämlich der Bürger, mit einem Bürgerentscheid, analog 2015 treffen. Um nicht am Bürgerwillen vorbei zu handeln, wäre es transparent und offen, wenn mit den neuen Zahlen und Erkenntnissen erneut der Bürger um seine Meinung gefragt wird. Der Bürger darf nicht übergangen werden. Ein Bürgerentscheid ist unabweisbar.