Eckentaler Haushalt 2024

Finanzen unter Dach und Fach

Während in Berlin die Ampelkoalition noch vielbeachtet um den Bundeshaushaushalt 2024 ringt, hat der Markt Eckental seinen Gemeindehaushalt 2024 am 5. Dezember schon beschlossen.

Das Volumen des Gesamthaushalts ist zwar erneut gestiegen, aber mit 56.587.350 Euro nur um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, trotz höherer Inflation im laufenden Jahr. Der Verwaltungshaushalt steigt um 7,49 Prozent auf 39.414.950 Euro, der Vermögenshaushalt sinkt dagegen um 3,21 Prozent auf 17.172.400 Euro. Den erwarteten Mehrausgaben für Kreisumlage, Kita-Betriebsförderung und Tarifanpassungen stehen auch Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer, bei der Gewerbesteuer und bei den Abwassergebühren entgegen.

Im Vermögenshaushalt ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.174.300 Euro angesetzt. Der Schuldenstand der Kommune wird sich aber kontinuierlich seit 2014 von fast 8,5 Millionen Euro auf voraussichtlich 4,27 Millionen Euro zum Ende 2023 nahezu halbiert haben. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll dann bei 290 Euro liegen und damit deutlich niedriger als die Hälfte des bayerischen Durchschnitts von 704 Euro.

Neue Aufgaben und Kosten für die Kommunen
Der Verabschiedung im Marktgemeinderat waren seit Oktober drei Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vorangegangen. Einen Hauptgrund dafür, dass man wie jedes Jahr seit 2014 einen „Rekordhaushalt“ beschließt, sieht 1. Bürgermeisterin Ilse Dölle in immer mehr neue Pflichten, die den Kommunen vom Gesetzgeber aufgebürdet werden.

Dazu zählen gesetzliche Ansprüche auf Kinderbetreuung, ausufernde personalintensive Bürokratie bei gleichzeitigem Fachkräftemangel und großen Tarifanpassungen, steigende Auflagen und Vorgaben für Gebäude, Aufwendungen für das Erreichen der Klimaneutralität, Kosten für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen sowie teure Straßen- und Gehwegbauarbeiten ohne die 2018 weggefallene Umlegung über Straßenausbaubeiträge. Dies führe zu einer „Allzuständigkeit der Kommunen“, die man sich nicht überall leisten könne. In Eckental komme man glück­licherweise bisher damit zurecht dank solider Haushaltsplanung, leistungsfähiger gemischter Gewerbestruktur und guter Einkommenssteueranteile.

Verhältnismäßig große Einmütigkeit
Der Haushalt und der Finanzplan für die Jahre bis 2027 wurden mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen. Anders als die beiden SPD-Räte, die fehlende Transparenz bemängelten, haben erstmals seit vielen Jahren die Grünen zugestimmt, erklärte Manfred Bachmayer: „Da unsere Handschrift über angenommene Anträge deutlich erkennbar ist“, etwa bei Mitteln für Photovoltaikanlagen, für Radverkehr, kostengünstige Oberflächensanierung von Straßen und Klimaanpassungsmaßnahmen.