Kritik an Entwurf

Eckentaler Haushalt unter Dach und Fach

Der Markt Eckental hat seinen Haushalt für 2021 noch vor Weihnachten verabschiedet. Im zweiten Jahr in Folge gab es kräftige Kritik an dem Entwurf, der mit 15 zu 9 Stimmen durchging. Der Hauptvorwurf: Die Anträge der kleineren Fraktionen seien praktisch allesamt abgelehnt worden. Zudem sehen sowohl Grüne wie auch SPD und Freie Wähler zu wenig Nachhaltigkeit in dem Entwurf und finanzielle Schwierigkeiten auf die Gemeinde zukommen. Die plant 2021 und in den Folgejahren zur Bewältigung der großen Bauprojekte eine kräftige Neuverschuldung.

2,44 Millionen Euro beträgt voraussichtlich die Kreditaufnahme 2021, die freie Finanzspanne (2,3 Millionen Euro) und die Zuführung zum Vermögenshaushalt (2,7 Millionen Euro) bewegen sich nach einigen starken Jahren wieder auf dem Niveau von 2013. Ein Einschnitt in der Bilanz, der sich bemerkbar macht, zumal der Verwaltungshaushalt mit 32,69 Millionen Euro kaum kleiner ist, als der der vergangenen Jahre.

Weitere sechs Millionen bis 2024

Der Schuldenabbau des Marktes, der zuletzt voranschritt und dessen Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2020 mit 382 Euro pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegt, wird massiv ausgebremst: Die mittelfristige Finanzplanung in Eckental sieht bis 2024 weitere Kreditaufnahmen von über sechs Millionen Euro vor.

Weil seit Jahren mehr geplant als abgeschlossen wird und viele Projekte im Kita- und Schulbereich gleichzeitig laufen, Zuschüsse seitens des Freistaates aber teilweise nur spärlich oder verzögert fließen, stauen sich die Kosten.

2021 hofft Kämmerer Bruno Maier zwar auf rund 4,65 Millionen Euro an Zuweisungen für Investitionen, etwa für die Evangelische Kita in Eckenhaid, die fertig ist und eröffnet werden soll. Doch für andere Projekte wie die Katholische Kita in Brand, in die bereits 200 000 Planungskosten flossen, oder für den neuen Hort in Forth, streckt die Gemeinde erneut viel Geld vor. Allein für die Neubauten und die Sanierung von Kitas und Schulen sind 2021 rund drei Millionen Euro eingeplant. Hinzukommen Projekte wie ein Konzept für Schloss Büg und für Planungen aus dem Insekprozess.

Abwasserbeseitigung kostet

Die Abwasserbeseitigung belastet mit 2,6 Millionen Euro das Budget. Straßenbau und Straßenunterhalt schlagen mit 1,8 Millionen Euro zu Buche. Auch die Sanierung der Dreifachturnhalle in Eschenau schlägt 2021 noch einmal auf die Bilanz. 1,2 Millionen Euro sind nötig, um die Halle fertig zu stellen, 400 000 Euro erwartet die Gemeinde noch an Zuschüssen. Neben den Kitas lässt sich der Markt noch das Friedhofswesen etwas kosten, allein 580 000 Euro sind für die Umgestaltung des Friedhofs in Eschenau veranschlagt.

Doch nicht nur der Investitionsstau bringt Probleme: Auch auf der Einnahmenseite verzeichnet Eckental, wie fast alle Kommunen, deutliche Rückg.nge, während die Ausgaben im Verwaltungshaushalt erneut steigen. So sinkt die Einkommenssteuerbeteiligung, bislang ein Garant für die gute Finanzkraft, im Vergleich zu 2020 voraussichtlich um 650 000 Euro. Schuld daran ist die Corona-Krise, die nicht nur Kurzarbeit bis sich brachte, sondern auch Arbeitsplätze kostete. Auch bei der Gewerbesteuer macht sich das bemerkbar: Hier rechnet der Markt 2021 mit einem Minus von gut 600 000 Euro. Während die Schlüsselzuweisungen zurückgehen, steigt die Kreisumlage auf 8,1 Millionen Euro. Nur die Erhöhung der Abwassergebühren gleicht das Defizit etwas aus.

Angesichts der knapper werdenden Mittel komme man nicht darum, zu sparen, sagte Bürgermeisterin Ilse Dölle in der Sitzung. Nicht antasten wollte man die freiwilligen Leistungen an die Vereine, dafür gab es Konsens. Dafür ist der Austausch der Fenster im Rathaus verschoben.

„Wir müssen die nächsten Jahre genauer als je zuvor auf die Finanzen schauen“, räumte die Bürgermeisterin ein. Eine Absage an die große Linie der Planungen sieht sie allerdings nicht, obwohl der Markt nach ihren Worten ohne die Zuschüsse des Freistaates 2021 sogar einen Nachtragshaushalt brauchen wird.

Keine Filteranlagen für die Schulen

Ärger und Frust herrscht bei den kleineren Fraktionen, weil ihre Anträge allesamt von der Ratsmehrheit, und, wie sie meinen, zugunsten einer zu teuren und überflüssigen Öffentlichkeitsarbeit des Marktes, abgelehnt wurden. So schmerzt die Grünen, dass das seit Jahren geforderte und 2020 endlich im Haushalt eingestellte Notstromaggregat für die Gemeinde wieder gecancelt ist, ebenso wie das seit Jahren geforderte Photovoltaikprogramm.

Auch die Covid-19 Filteranlagen für die Schulen, die die SPD beantragt hatte, fanden bei UBE, CSU und JU keine Mehrheit, ebenso wenig wie der Antrag der Freien Wähler, für jedes neugeborene Kind in Eckental einen Baum zu pflanzen. Dafür fanden die Sprecher der drei Fraktionen harsche und deutliche Worte. Gemeinderat und SPD Sprecher Konrad Gubo prognostiziert darüber hinaus, dass die Gebühren für Einrichtungen und Angebote angesichts der schwindenden finanziellen Ressourcen in den kommenden Jahren steigen werden.

„Die Bürger dürfen gespannt sein“. Lob für den Haushalt gab es von der UBE und der CSU, die mit der JU die Ratsmehrheit haben. Während Martin Hoffmann von der CSU immerhin zur „Vorsicht“ anmahnte, die es in den kommenden Jahren finanziell zu walten gäbe, sieht UBE Sprecher Thomas Weise den Haushaltsentwurf als „tragfähig“.

Bald tiefrote Zahlen?

Dem stimmte auch die Junge Union zu. Für den Unabhängigen Gerhard Wölfel überwiegen trotz Bedenken wegen der Kreditaufnahme die positiven Ansätze. Vernichtend hingegen das Urteil von FW-Vorsitzendem Michael Schölkopf. Er sieht die Gemeinde auf dem Weg in tiefrote Zahlen. „Wir können nicht mehr zustimmen“. Die Freien Wähler stimmten, ebenso wie Grüne, SPD und Gerhard Wölfel, auch dem mittelfristigen Finanzplan nicht zu. Lob gab es für Kämmerer Bruno Maier, der sich wie immer sachkundig und kooperativ gezeigt habe.

Isabel Krieger