Haushalt 2020 verabschiedet

Eckental plant ohne Kreditaufnahme

Die abschließende Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2020 im Eckentaler Marktgemeinderat war geprägt von der Aussicht auf Kommunalwahlen in knapp vier Monaten. Alle Fraktionen nutzten die Gelegenheit, mit der Haushaltsrede auch Kritik zu üben oder das Geschaffte der vergangenen fünf Jahre herauszustellen.

In einem Punkt waren sich alle Redner einig: Beim Dank an Kämmerer Bruno Maier und die Verwaltung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen und die gute Vorbereitung der Unterlagen.

Diese sehen eine Zunahme des Gesamtvolumens auf 47.823.350 Euro vor und damit eine Zunahme um 3,71 Prozent zum Vorjahr. Diese Summe teilt sich auf in den Verwaltungshaushalt, der um 7,38 Prozent auf 32.793.900 Euro steigt, und den um 3,48 Prozent auf 15.029.450 Euro abnehmenden Vermögenshaushalt. Eine relativ hohe Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 3.640.650 Euro ermöglicht ein hohes Investitionsvolumen von knapp 14 Mio. Euro, Tilgungen in Höhe von 471.700 Euro, eine Rücklagenzuführung in Höhe von 605.850 Euro und einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Kreditaufnahme. Der Schuldenstand soll gegenüber 2019 von 6.012.470 Euro um etwa 9,2 Prozent sinken auf voraussichtlich 5.540.770 Euro oder 384,46 Euro pro Einwohner (bei 14.328 Einwohnern).
Die Steigerungen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite resultieren aus den Bereiche Kinderbetreuung, Abwasserbeseitigung, mit den Steuereinnahmen und höheren staatlichen Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmenseite steigt auch der Ansatz für die Kreisumlage auf der Ausgabenseite.

Ilse Dölle: „Eckental geht es „(noch) gut“

Ihr eigenes Zitat aus der Haushaltsrede im vergangenen Jahr, „Eckental geht es gut“, ergänzte Erste Bürgermeisterin Ilse Dölle um ein „noch“ in Klammern. Man müsse die konjunkturelle Lage sachlich beurteilen, aber auch in die Zukunft investieren. Eine dynamische Entwicklung, auch mit den Zielen aus dem INSEK-Projekt, sowie Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen wir der Beitritt zu einem Fair Trade Pakt hätten Folgen für den Haushalt. Allerdings könne man unter anderem dank INSEK mit 5,5 Mio. Euro an Zuschüssen planen. In vielen Bereichen habe man viel geschafft und geschaffen und trotzdem eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 3,6 Mio. für Investitionen erreicht zugunsten der „Wettbewerbsfähigkeit“. Zuversichtlich, gut vorbereitet und mit Augenmaß könne man einen „sehr solide finanzierten Haushalt“ für 2020 beschließen.

Einhellig hinter Pflichtaufgaben, kritisch bei „Marketing“

Im Namen der UBE lobte Felix Zosel die Haushaltsberatungen als ausgiebig und detailliert und nannte als Beispiel die aktuelle Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach sowie die großen Projekte wie Kindertagesstätten, Dreifachturnhalle und Feuerwehrfahrzeuge. Aber Eckental stehe im Wettbewerb gegenüber anderen Gemeinden, man brauche schnelleres Internet und Glasfaserausbau bei neuen Projekten. Der Haushalt versetze die Gemeinde einmal mehr in die Lage, die Kernaufgaben zu erfüllen.

Für die CSU erklärte Gerhard Wölfel, dass die Steigerung zum neuen Rekordhaushalt wegen gestiegener Ausgabe auch erforderlich sei. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zeige, dass der Haushalt stabil sei. Das vorliegende Konzept zum Büger Schloss sei aber nicht schlüssig, problematisch seien in den Beratungen die Ausgaben für das gemeindliche Marketing, für das geplante Wahrzeichen am Kreisverkehr sowie die Zurückstellung von Straßensanierungen gewesen. Trotzdem stimme die Fraktion dem Haushalt zu.
Die Freien Wähler hatten sich nicht auf eine Zustimmung geeinigt, wie Michael Schölkopf in einer kurzen Stellungnahme auf den Punkt brachte. Der Haushalt enthalte zwar dringend benötigte Investitionen, die Prioritäten seien aber nicht immer richtig gesetzt. Einerseits werde von Überlastung der Verwaltung gesprochen, andererseits würden Kooperationen bzw. Festlichkeiten geplant, ohne dies mit den Gremien abzustimmen. Eine Zustimmung zum Haushalt würde bedeuten, dass man die geplanten Projekte ohne zusätzliche Beratungen automatisch unterstützt – dieses Vorgehen könne aber nicht mehr von allen Fraktionsmitgliedern mitgetragen werden.

Dass die SPD-Fraktion geschlossen nicht zustimmen wird, begründete Konrad Gubo. Zwar könne man dank derzeit „sprudelnder“ Steuerquellen mehrere Großprojekte finanziell stemmen, aber angesichts begrenzter Ressourcen in Verwaltung und Bauwirtschaft möglicherweise nicht wie geplant umsetzen. Der übertragene „Sollüberschuss“ der Zuführung sei ein Zeichen, dass Geplantes nicht immer abgearbeitet werden kann und zu künftigen Belastungen führen könne. Zwar stehe die SPD hinter der Erfüllung der Pflichtaufgaben, jedoch seien die Personalkosten im sozialen Bereich zu gering angesetzt, beim Sozialwohnungsbau sei man nicht weitergekommen und die Ansätze für Marketing und Projekte sehe man als nicht notwendig an.

Manfred Bachmayer bemängelte für B90/Die Grünen, dass sich Wünsche aus dem INSEK Verfahren wie Lärmschutz oder Biotopverbund im Haushalt nicht wiederfinden, ebensowenig wie der Antrag auf ein 100.000 Euro-Solaranlagen-Programm – auch wenn jetzt das Rathaus eine PV-Anlage bekomme. Die Eigenstromerzeugung im Landkreis liege bei 36%, in Eckental nur bei 10%, trotzdem sei in den nächsten Jahren kein Euro dafür eingeplant. Einem Haushalt, der nur aus Pflichtaufgaben besteht und „gegebenenfalls marketingtechnisch aufgehübscht“ werde, könne man nicht zustimmen.

Der parteilose Günter Fensel nutzte die Haushaltsrede, um die Personalführung zu kritisieren. Bestimmte Personen im Rathaus würden ihre Kompetenzen überschreiten und in unüblicher Weise Arbeiten an Mitarbeiter delegieren, die sich nicht dagegen zu äußern trauen. Mehr als 20 Kündigungen in fünf Jahren zeigten, dass es für manche nur noch die Lösung gebe, sich einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Die Verwaltung sei aber keine Eventscheune, irgendwann müsse ein Nachfolger vieles auf ein dann unbeliebtes Normalmaß zurückfahren. Zwar soll der Schuldenstand 2020 sinken, aber – wie er bereits in Beratungen angeführt habe – im Finanzplan bis 2023/24 auf fast 10 Mio. Euro verdoppeln. Daher werde er nicht zustimmen.

Verabschiedet mit 14 gegen 9 Stimmen

Der Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 wurden mit 14 gegen 9 Stimmen angenommen. Von den Freien wählern stimmten Michael Schölkopf und Albrecht Müller dagegen, nicht anwesend waren Reinhard Zeiß (CSU) und Harry Wörner (parteilos).

Die Jahresanträge für Städtebauförderung Eschenau, Forth und INSEK-Einzelmaßnahmen wurden einstimmig befürwortet. Als allgemeine Information wollte Gerhard Wölfel wissen, warum man jetzt eine Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus auf mehr als 35 Jahren alten Dachziegeln installiere, ohne Gremien zu informieren und gegebenenfalls diesen Bereich vorher neu einzudecken. Ilse Dölle verwies auf die Einschätzung des technischen Fachbereichs und allgemeines Verwaltungshandeln bis zu einer Grenze von 35.000 Euro.