Vor allem Pflichtaufgaben

Eckental beschließt seinen Haushalt 2022

Der Eckentaler Marktgemeinderat ist nach ausführlichen Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss dessen Empfehlung gefolgt und hat mit 15 gegen 8 Stimmen den Haushalt 2022 beschlossen.

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf knapp 51 Mio. Euro und damit 7,87 % mehr als im Vorjahr. Es setzt sich zusammen aus dem Verwaltungshaushalt mit annähernd 34,4 Mio. Euro (+ 5,05 %) und dem Vermögenshaushalt mit 16,6 Mio. Euro (+ 14,22 %). Damit ist das Gesamtvolumen das Größte in der Geschichte der Marktgemeinde.

Die größten Investitionsbereiche im Vermögenshaushalt sind Neubau und Erweiterung von Kinderbetreuungseinrichtungen mit mehr als 4,4 Mio. Euro die Abwasserbeseitigung inklusive Umlagen (3,7 Mio. Euro), Straßenbau und -beleuchtung (1.7 Mio. Euro), die Mittelschule Eckental mit Dreifachsporthalle und Außensportanlagen (1,2 Mio. Euro) und die Sanierung Schloss Büg (1 Mio. Euro). Größte Ausgabe-Positionen im Verwaltungshaushalt sind nach der Kreisumlage mit 8 Mio. Euro ebenfalls die Kindertagesstätten mit 6,6 Mio. Euro, weit vor den Kosten für die Verwaltung im Rathaus mit Gemeinderat, einer Zuführung zum Vermögenshaushalt und der Abwasserbeseitigung.

Steigerungen vor allem in den Investitionen

Die gestiegenen kommunalen und staatlichen Kosten für Kindertagesstätten summieren sich somit auf rund 11 Mio. Euro oder 840 Euro pro Kind, rechnete Bürgermeisterin Ilse Dölle vor. Zusammen mit den Kosten für Schulen erreichen die Ausgaben für Bildung mehr als 14 Mio. Euro und deutlich mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts.

Allerdings gibt es in diesem Bereich auch Einnahmen aus Betriebskostenzuschüssen (3,9 Mio. Euro) sowie Zuschüsse für Investitionen. Somit bilde der Haushalt die Kernthemen der Gemeindepolitik ab: Bildung, Städtebauliche Entwicklung, Straßenbau und Lebensqualität. Nach dem pandemiebedingten „Krisenhaushalt 2021“ gebe es dieses Jahr insgesamt bessere Aussichten, trotzdem müsse man „genauer als je zuvor auf unsere Finanzen schauen, denn die Anforderungen an die Kommunen, sei es von Bürgerseite oder den Ministerien, werden immer anspruchsvoller und kostenintensiver“.

Als „erfreulichste Ausgabe im Verwaltungshaushalt“ bezeichnete die Bürgermeisterin die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,38 Mio. Euro. Dies sei sozusagen der „Einnahmeüberschuss aus dem laufenden Betrieb“. Zwar ist im Haushalt 2022 eine Kreditaufnahme von 2,36 Mio. Euro vorgesehen, die aber möglicherweise – wie schon in 2021 – nicht in Anspruch genommen wird. Durch Tilgungen konnte der aktuelle Schuldenstand auf derzeit 5,1 Mio. Euro gesenkt werden, was einer bayernweit sehr unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 350 Euro entspricht.

Ablehnung durch Grüne, SPD und Teile der Freien Wähler

Für die UBE-Fraktion bezeichnete Thomas Weise den Haushalt als solide geplant sowie gut erläutert und begründet. Der Handlungsspielraum jenseits der Pflichtaufgaben sei nun einmal sehr eingeschränkt. Enttäuscht sei er von sehr kurzfristigen wie kostspieligen Anträgen der Grünen nach Abschluss der Verhandlungen im Ausschuss.

Martin Hofmann stimmte für die CSU-Fraktion dem Gesamtwerk ebenfalls zu, lobte eine Investitionsquote von 32 % und warb für breite Zustimmung. Er wies darauf hin, dass man das Finanzpotenzial aus Bauflächen – insbesondere in Eschenau Nord und Forth Süd – baldmöglichst nutzen sollte. Als „Statement für die Zukunft“ haben die Haushaltsberatungen viel zu wenig Klimaschutz berücksichtigt, kritisierte Manfred Bachmayer von der Grünen-Fraktion.

Das 1,5-Grad-Ziel sei von keinem Vorredner erwähnt worden, Anträge zu einem Flutvorsorgeplan, einem PV-Programm für kommunale Gebäude und einem PV-Förderprogramm für die Bürgerschaft seien im Ausschuss mit denkbar knapper Mehrheit abgelehnt worden. Klimaschutz auf kommunaler Ebene komme im Haushalt kaum vor, deshalb lehne man den Entwurf ab.

Bedauern über abgelehnte Vorschläge zum Hochwasserschutz äußerte Michael Schölkopf für die Freien Wähler. Leider sei abermals zu befürchten, dass notwendigen Maßnahmen am Ende gar nicht zum Tragen kommen: Manchmal sei es besser, sich „nur vorzunehmen, was man auch umsetzen kann“. Der Haushalt enthalte „Gutes und nicht Gutes“, somit werde seine Fraktion mit geteilter Meinung nicht einheitlich abstimmen.

Konrad Gubo mahnte für die SPD, der übertragene „Sollüberschuss“ der letzten Jahre sei in der Regel kein Gewinn, sondern ein Zeichen, dass mehr geplant wurde, als abgearbeitet werden konnte. Er kritisierte, dass die Gemeinde keine aktive Rolle in der Bodenpolitik einnehme und das Gestalten dem freien Markt überlasse – auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten, die sich kein Wohneigentum leisten können, aber für die notwendige Infrastruktur mit aufkommen müssen. Er kritisierte, dass PV-Projekte nur 0,2 % des Haushalts ausmachen und erinnerte an den SPD-Vorschlag, eine Art kommunaler Stadtwerke zu etablieren. Dem vorliegenden Haushalt werde man so nicht zustimmen.

Einig waren sich immerhin alle Fraktionen beim Lob der fachlichen Haushalts-Vorbereitung durch Kämmerer Bruno Maier. Die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2025 wurde ebenfalls mit 15 gegen 8 Stimmen verabschiedet.

Planungen für das Jubiläum 50 Jahre Markt Eckental

Im Tagesordnungspunkt „Informationen“ informierte Koordinatorin Claudia Blöchl über die sehr gute Resonanz aus der Bevölkerung und den Vereinen auf das Angebot, sich bei den Planungen für das Festjahr einzubringen. Nun gelte es, viele gute Ideen zusammenzuführen. Weitere Informationen dazu werden in Kürze veröffentlicht.