Hass und Hetze gegen Mandatsträger

Bayernweit mehr Straftaten

Bei einer Informationsveranstaltung für Amts- und Mandatsträger in Nürnberg gegen Hass und Hetze hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 17. Oktober von einem erschreckenden Ausmaß gesprochen.

2023 hatte das Bayerische Landeskriminalamt im Freistaat insgesamt 1.354 einschlägige Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger (beispielsweise kommunale Wahlbeamte wie Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder) erfasst. Die Zahlen haben sich damit seit 2019 (272 Fälle) etwa verfünffacht. „Auch wenn erste Auswertungen für 2024 derzeit auf einen leichten Rückgang hindeuten: Die Fallzahlen sind immer noch auf einem viel zu hohen Niveau“, ergänzte Herrmann.

Keine dramatischen Zustände im wochenblatt-Land

Die Redaktion fragte in den Rathäusern und Landratsämtern im wochenblatt-Land nach bisherigen Erfahrungen mit Anfeindungen.In den Kommunen Heroldsberg und Kalchreuth gab es bisher keine Fälle von Hass und Hetze gegenüber Amtsträgern, sagen die Bürgermeister Jan König und Otto Klaußner: „Es liegt in der Sache, dass nicht alle Entscheidungen, die in einer Kommune getroffen werden, auf vollumfängliche Gegenliebe in der Bevölkerung stoßen. Wenn es Themen gibt, die zu Unmut führen, dann spricht man vernünftig darüber und versucht, Kompromisse zu finden, soweit dies im rechtlichen Rahmen möglich ist. Hass und Hetze sind keine Lösung und tragen auch nicht dazu bei. Wir hoffen, dass dies auch in der Zukunft so bleiben wird.“

Edmund Ulm im Markt Igensdorf beurteilt das Geschehen vor Ort ähnlich. Der persönliche Umgang sei zwar bei besonders strittigen Themen schon mal eine Herausforderung gewesen, erinnert er sich, aber jenseits jeder strafrechtlichen Relevanz.

Im Markt Eckental zeigt sich Bürgermeisterin Ilse Dölle erleichtert, dass glücklicherweise bisher niemand bedroht wurde – auch wenn sie sich daran erinnert, dass Mitglieder des Marktgemeinderates vor einigen Jahren persönlich beleidigt wurden wegen kommunalpolitischer Positionen. Zum Glück aber sei die Gesellschaft hier noch nicht so anonym wie in vielen Städten.

Alexander Tritthart, Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt, wird konkreter: „Der Ton in der Bevölkerung wird rauer – auch in unserem Landkreis macht sich dies gegenüber politischen Amts- und Mandatsträgern, aber auch gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, bemerkbar. Dies wirkt sich teilweise auch ins Private aus. In wenigen Einzelfällen kam es auch zu Anzeigen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht uns jedoch positiv gegenüber, und das möchte ich ausdrücklich betonen. Ich appelliere an alle, gegen Hass und Hetze einzutreten und Vorfälle zu melden. Gemeinsam können wir die Sicherheit unserer Kommunen schützen.“

Im Kreis Forchheim ergänzt Landrat Dr. Hermann Ulm: „Es muss unser aller Ziel sein, Menschen, die sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung stellen, konsequent vor Anfeindungen, Hass und Hetze zu schützen. Wie sonst sollen wir Bürgerinnen und Bürger noch dafür gewinnen, gesellschaftlich und politisch Verantwortung zu übernehmen?"

Umfangreiches Schutzkonzept

Der Innenminister rief alle Betroffenen auf, entsprechende Vorfälle unbedingt anzuzeigen: „Dann können wir Betroffenen Hilfestellung geben und Tätern sowie Hintermännern auf die Schliche kommen.“ Der Gang zur Polizei rentiere sich. Das werde insbesondere an der Aufklärungsquote in Höhe von rund 70 Prozent deutlich. „Wir gehen jedem Hinweis auf strafbare Hetze konsequent nach“, sicherte Herrmann zu.

Der Innenminister verwies auf ein umfangreiches Schutzkonzept, das fortlaufend vom bayerischen Innenministerium gemeinsam mit dem bayerischen Justizministerium weiterentwickelt wird. Dazu zählen Präventionsveranstaltungen, individuelle sicherungstechnische Beratungen durch die Kriminalpolizei und auch polizeiliche Empfehlungen zur Sicherheit bei Veranstaltungen oder zum Umgang mit Hass im Netz. „Hass, Hetze und Gewalt sind generell und insbesondere gegen Amts- und Mandatsträger nicht zu akzeptieren“, stellte Herrmann fest. „Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sind Angriffe auf unsere Demokratie.“