Bauernprotest bremste Berufsverkehr

Petition im Ausschuss behandelt

Am Freitagvormittag, 12. Januar, fand eine Bauernprotestaktion am Volksfestplatz in Nürnberg statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Metropolregion fuhren teilweise ab 6 Uhr mit Traktoren und LKW in Gruppen zu dieser Veranstaltung, unter anderem ab einem Sammelpunkt in Kalchreuth. Durch die Kolonnen kam es zu Verkehrsbehinderungen im morgendlichen Berufsverkehr.

Am Montag waren Landwirte auch aus dem wochenblatt-Land nach Berlin gereist, um an der Großkundgebung teilzunehmen, zu der die Polizei mit mehr als 10.000 demonstrierenden Landwirten und LKW-Fahrern rechnete.

„Agrardiesel-Petition“ im Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages diskutierte am Montag, 15. Januar, öffentlich die „Agrardiesel-Petition“, die bereits über 75.000-fach unterschrieben wurde. Sie fordert die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und den Erhalt der bereits von der Bundesregierung zugesicherten KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte.

Die Petentin Marie von Schnehen schilderte den Ausschussmitgliedern sowie den Parlamentarischen Staatssekretärinnen Katja Hessel (BMF) und Claudia Müller (BMEL) eindringlich die Situation. Die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention sei eine überproportionale Belastung und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.

Die Erlanger Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich leitete die Sitzung: „Ich bin froh, dass wir die Anliegen heute im Parlament diskutieren konnten. Protestieren ist das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger, aber um auch Ergebnisse zu erzielen, muss man sich zusammensetzen und Lösungen besprechen. Das haben wir heute getan.“

Eine Entscheidung über die Petition trifft der Petitionsausschuss allerdings erst später. Martina Stamm-Fibich MdB: „Es wurde deutlich, dass es den Landwirtinnen und Landwirten nicht allein um den Agrardiesel geht, sondern um Planungssicherheit und um die wirtschaftliche Existenz. Egal, welche konkrete Entscheidung letztlich getroffen werden wird, für mich ist klar, dass es eine Lösung sein muss, mit der unsere Betriebe – insbesondere die kleineren Höfe, von denen es bei uns in der Region viele gibt – planbar und auskömmlich wirtschaften können. Dass es dafür mehr als einen Weg gibt, hat unsere heutige Diskussion gezeigt.“

Ungewöhnlich viele Unterzeichner

Voraussichtlich in der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2024 soll der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Zusätzlich zur Eingabe an den Ausschuss des Bundestages hatte Marie von Schnehen die Petition auch auf der Change.org platziert, wo sie von über 1,1 Millionen Menschen unterschrieben und damit zur größten Petition auf dieser Plattform wurde.