Steuerpläne schaden heimischer Landwirtschaft

Bauernprotest im wochenblatt-Land

Auch im wochenblatt-Land wehren sich Landwirte gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Doch Kfz-Steuer und Agrar-Diesel seien nur der Gipfel einer langen Reihe von Zumutungen, Erschwernissen und Einbußen – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, sagen viele Bauern.

Mahnfeuer in Heroldsberg und Kalchreuth

Mit Mahnfeuern in Heroldsberg und Kalchreuth zeigten Bauern (darunter Junglandwirte, Voll- und Nebenerwerbslandwirte sowie Biobauern) ihre Unzufriedenheit. Nahezu vierzig Traktoren aus allen Richtungen mit auffälligen Protest-Parolen formierten sich am Freitagabend zu einem stattlichen Korso zum Mahnfeuer in Heroldsberg, wo die Gemeinde das Bauhofgelände zur Verfügung gestellt hatte. „So viele Traktoren auf einem Fleck hat Heroldsberg noch nicht gesehen“, stellte Bürgermeister Jan König fest. Die friedliche Veranstaltung in entspannter Atmosphäre sorgte für beträchtliches Aufsehen.

„Für einen so wichtigen Zweck für unsere Region, für einen Auftritt mit Stil, in dieser Art und Weise, könnt ihr jederzeit wiederkommen“ so König. In der Menge um das Mahnfeuer waren auch sympathisierende Nichtlandwirte aus der Bevölkerung sowie Vize-Landrätin Gabi Klaußner, für Kalchreuth als weiterer Bürgermeisterstellvertreter Georg Meisel und etliche Gemeinderatsmitglieder der Kommunen im Oberland.

Spontan organisiert vom Kalchreuther Ortsverband fand am Sonntagabend in Kalchreuth ein weiteres Mahnfeuer statt. Ortsobmann Harald Gemmel erläuterte die friedlichen Beweggründe: „Wir sind gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf unserem Rücken und die allgemein unverständliche Agrarpolitik der Bundesregierung“. Es versammelten sich auch Teilnehmer aus den Nachbarlandkreisen Nürnberger Land und aus dem Knoblauchsland, teils deftige Sprüche an den Frontladern machten auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam. (Georg Heck)

MdB Martina Stamm-Fibich: Petition schnell behandeln

Bäuerinnen und Bauern aus dem wochenblatt-Land zogen bereits im Dezember nach Erlangen vor das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich (SPD). Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags sorgte inzwischen dafür, dass eine „Agrardiesel-Petition“ außerplanmäßig bereits am 15. Januar 2024 in öffentlicher Sitzung im Ausschuss beraten wird. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte leiden bereits jetzt unter hohen und immer weiter steigenden Kosten. Die geplante zusätzliche Doppelbelastung von Agrardieselrücknahme und KFZ-Steuer kann für manche Betriebe das Aus bedeuten“, so Martina Stamm-Fibich, die sich hierzu mit vielen Landwirtinnen und Landwirten ausgetauscht hat.

Da man die Petition noch bis zum 16. Januar auf der Internetseite des Deutschen Bundestages mitzeichnen kann, wäre eine Behandlung im Bundestag erst im Februar vorgesehen gewesen. Doch „so lange können unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht warten. Die Petition muss vor den Haushaltsverhandlungen diskutiert werden“.

Die Sitzung wird am 15. Januar auf der Internetseite des Deutschen Bundestages live und auf Abruf übertragen. Die Petition der Landwirtin Marie von Schnehen an den Bundestag wurde 72.000 Mal unterzeichnet und bekam zusätzlich auf change.org über 900.000 Unterschriften. Es ist damit der erfolgreichste Antrag auf der Plattform in 2023.

MdEP Marlene Mortler: „Wir geben nicht auf“

Die Mitteilung der Bundesregierung vom 4. Januar, man wolle die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen und die Agrardieselbegünstigung nur schrittweise abbauen, bezeichnet Marlene Mortler als „faulen Kompromiss“, der nicht akzeptiert werden kann. Die Europaabgeordnete aus Dehnberg: „Die Bauern sind keine Klimakleber, die blockieren. Sie sind eine Berufsgruppe, die sich massiv um die Zukunft Sorgen macht. Wir geben nicht auf! Das »Entgegenkommen« ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben. Ich bin als Politikerin selber entsetzt über die Pläne der Regierung. Für mich ein absolut falscher Ansatz, das Haushaltsloch zu stopfen!“

Seit Montag beteiligt sich der Bayerische Bauernverband in Abstimmung mit dem Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.“ an einer deutschlandweiten Aktionswoche. Für Freitag, 12. Januar ab 11 Uhr, ist am Volksfestplatz in Nürnberg eine zentrale Hauptveranstaltung für Nordbayern geplant. Über die Proteste und die Hintergründe informiert der Bauernverband auf seiner Homepage. Betont wird das Nein zu radikalen und extremistischen Aktivitäten. Die akuten Forderungen des Verbandes:
1. Rücknahme der Streichungspläne bei der Steuervergünstigung für Agrardiesel,
2. Rücknahme der Streichungspläne bei der Kfz-Steuer-Befreiung von Traktoren, Erntemaschinen usw.,
3. Einführung der Steuerbefreiung für regionale Biokraftstoffe als Teil der Lösung zur Klimaneutralität.